Ministerium für Symbolpolitik geplant
Zentrale Koordinierungsstelle für Absichtserklärungen und strategisches Nichtstun
Um Prozessabläufe zu konzentrieren und in Zukunft effizienter arbeiten zu können, plant die Regierungskoalition, ein Bundesministerium für Symbolpolitik (BMfS) einzurichten. Anders als beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das im Mai 2025 gegründet wurde, soll es beim BMfS nicht ausschließlich um die Verschwendung von Steuergeldern und die digitale Aufblähung von Verwaltungsabläufen gehen. Vielmehr sollen Ressourcen gebündelt werden, um gezielt eigene Wählergruppen und politische Kooperationspartner bei Laune zu halten, ohne dabei wirklich substanzielle Verbesserungen anzustreben.
Dies würde auch die Effizienz der bestehenden Ministerien steigern, weil dort nun endlich Kapazitäten für die wirklich wichtigen Projekte frei würden. Mehrere Minister und Staatssekretäre haben bereits verlauten lassen, dass sie durch das BMfS endlich in der Lage wären, das Land positiv weiterzuentwickeln und für die Zukunft fit zu machen. Ganz ohne Grinsen wurden diese Aussagen allerdings nicht vorgetragen.
Vielleicht werden diese kleinen Späße auf den Pressekonferenzen ja doch noch Realität, und man schafft es beispielsweise im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), tatsächlich die ein oder andere Maßnahme umzusetzen, die Bauprojekte attraktiver macht und die Wohnungsnot eindämmt, anstatt zehn weitere Wohnungsbaugipfel zu planen und Absichtserklärungen aufzusetzen.
Vielleicht schafft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in nächster Zeit ja doch, ein tragfähiges Rentenkonzept für künftige Generationen zu erstellen, anstatt dass Rentenkommissionen sich bis zum St.-Nimmerleinstag versammeln und am Ende doch alles so bleibt wie es ist.
Der Autor dieses Textes hat diese Entwicklung selbstverständlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt.