Ministerium für Symbolpolitik geplant

Zentrale Koordinierungsstelle für Absichtserklärungen und strategisches Nichtstun

Um Prozessabläufe zu konzentrieren und in Zukunft effizienter arbeiten zu können, plant die Regierungskoalition, ein Bundesministerium für Symbolpolitik (BMfS) einzurichten. Anders als beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das im Mai 2025 gegründet wurde, soll es beim BMfS nicht ausschließlich um die Verschwendung von Steuergeldern und die digitale Aufblähung von Verwaltungsabläufen gehen.